Die Kanzlerin im Wandel der Zeit

Liebe zeitkritische Geister in kritischer Zeit.

Ich konnte es nicht glauben. Aber kritische Journalisten und Beobachter der Parteien und Parteitage in den letzten Jahrzehnten haben Recht mit der lange geäußerten Vermutung, dass manche Programmpunkte der AfD mittlerweile fast wörtlich von den Redenschreibern der CDU-Politiker übernommen werden. Zudem ist es interessant, die Reden der Kanzlerin während ihrer langen Kanzlerschaft zu verfolgen. Man traut seinen Augen nicht, wenn man in ihren früheren Jahren ihre Formulierungen liest, welche seit Gründung der AfD im Jahr 2013 inhaltlich und teilweise wörtlich die Veröffentlichungen dieser „Rechtspopulisten“ prägen. Die beiliegenden Redenausschnitte der Kanzlerin aus früheren Zeiten machen nachdenklich. „Cicero Magazin für politische Bildung“ beschreibt unter dem Titel „Hetzerin Merkel“ dieses Phänomen.

Ganz andere Berichte sind mir ebenso wichtig. Heute, 10.12.2016, ist wie in jedem Jahr der weltweit begangene Tag der Menschenrechte. Daher ist es mein Anliegen, zwei Organisationen zu Wort kommen zu lassen, die sich gerade diesem Thema widmen. Freilich gibt es viele andere Organisationen, welche konkret die weltweit missachteten Menschenrechte beklagen.

Die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) veröffentlicht Berichte, die belegen, dass Erdogan nicht nur eine Unterdrückungspolitik der Kurden im eigenen Land fortsetzt. Vielmehr blockiert er auch Hilfslieferungen in die freien Kurdengebiete Nordsyriens, wo kurdische Bürgerwehren die Jesiden und Alawiten sowie die christlichen Minderheiten der Armenier und Aramäer gegen radikale Muslime des Islamischen Staates verteidigen. Die GfbV stellt ganz konkrete Forderungen an die Bundesregierung, welche an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen. Auch berichtet die GfbV von ihren eigenen konkreten Hilfsmassnahmen. Lesen Sie bitte auch die Aussagen von fünf türkischen Politikern, die teilweise unter dem türkischen Regime zu leiden haben. Ich kann Sie nur bitten, die Türkei als Land Ihres nächsten Ferienaufenthaltes zu streichen. Es sei denn, dass sie die Möglichkeit haben, mit kritischen Politikern oder christlichen Familien zu sprechen, um Ihre Solidarität auszudrücken. Lesen Sie dazu den Beitrag „Türkei: Frieden JETZT!“.

Nochmals bitte ich Sie, einen weiteren Bericht des Nahostreferenten Dr. Kamal Sido von der GfbV zu lesen, in welchem er der türkischen Regierung vorwirft, Islamisten zu unterstützen, welche die religiös-kulturelle Vielfalt in Nordsyrien zerstören wollen. Ich füge hinzu, dass damit die sunnitisch geprägte Türkei offensichtlich die Sunniten des Islamischen Staates unterstützen will.

Auch die „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM) nutzt den 10 Dezember, um deutliche Worte an die „Erdogan-Türkei“, an den Iran und an Saudi-Arabien zu richten („IGFM fordert glaubwürdige Menschenrechtspolitik der Bundesregierung“). Diese Länder stünden für das genaue Gegenteil europäischer Werte. Sie seien „demokratiefeindliche, menschenrechtsverachtende Folterstaaten, welche Menschenrechtsverteidiger, Andersdenkende und Andersgläubige verfolgen“. Es gehört heute schon einiges dazu, wenn die deutsche Abteilung der Menschenrechtsorganisation „IGFM“ der Bundesregierung praktisch die Zusammenarbeit mit dem Folterstaat der Erdogan-Türkei vorwirft. Aber solche deutlichen Worte müssen gerade auch im Wahljahr fallen!

Mit nachdenklichem Gruß
Wilfried Puhl-Schmidt

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